Benutzungsordnung und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Rathenow

  -Auszug -

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs.2 Nr.9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
vom 18.12.2007 (GVBl.I S.286) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
in ihrer Sitzung vom 08.07.2009 nachfolgende Gebührenordnung beschlossen.


  § 1 Träger
§ 2 Aufgabe
§ 3 Benutzung
§ 4 Anmeldung
§ 5 Entleihung von Medien
§ 6 Leihfrist
§ 7 Gebühren
§ 8 Zusätzliche Leistungen
§ 9 Behandlung der entliehenen Medien, Haftung
§ 10 Verhalten in den Bibliotheksräumen
§ 11 Inkrafttreten

Gebührenverzeichnisfür die Stadtbibliothek Rathenow


§ 1 Träger
Die Stadt Rathenow unterhält als Träger die Stadtbibliothek Rathenow als eine
öffentliche Einrichtung.

§ 2 Aufgabe
(1) Die Stadtbibliothek Rathenow hat die Aufgabe, die Bürger der Stadt durch geeignete Medien,
vornehmlich Druckschriften, Bild- und Tonträger, zu informieren.
(2) Die Dienstleistungen dieser Einrichtung bestehen in der Sammlung, Erschließung, Bereitstellung
und Vermittlung dieser Medien einschließlich eines Beratungs- und Informationsdienstes.
Sie soll damit die Orientierung und freie Meinungsbildung unterstützen, die
Aus-, Fort- und Weiterbildung fördern, die Ausübung der täglichen
Berufsarbeit unterstützen und die Gestaltung der Freizeit bereichern.

§ 3 Benutzung
(1) Jedermann ist im Rahmen dieser Nutzungsordnung berechtigt, die Bibliothek nach den
Vorschriften des Öffentlichen Rechts zu nutzen. Für den Umfang der Benutzung der
Stadtbibliothek kann die Leitung besondere Bestimmungen treffen.
(2) Das Benutzungsrecht wird jährlich neu, mit Zahlung der Grundgebühr - entsprechend der
jeweils geltenden Gebührenordnung - erworben.

§ 4 Anmeldung
(1) Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines Personalausweises
oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter, der
dadurch für die Forderungen aus diesem Nutzungsverhältnis eintritt.

(2) Der Benutzer erhält einen auf seinen Namen lautenden Ausweis, der zur
Benutzung berechtigt.

(3) Der Ausweis ist nicht übertragbar und auf Verlangen vorzuzeigen.
Mit der eigenhändigen Unterschrift und für Minderjährige in Verbindung
mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wird die Benutzungsordnung
anerkannt. Der Verlust des Ausweises sowie jeder Wohnungswechsel sind unverzüglich
der Bibliothek mitzuteilen.
Für Schäden, die durch den Verlust oder Missbrauch entstehen, haftet der Inhaber
des Ausweises oder dessen gesetzliche Vertreter.

§ 5 Entleihung von Medien
(1) Gegen Vorlage des Benutzerausweises werden Medien aller Art ausgeliehen.
Präsenzbestände (Informations- und Handbuchbestände) werden grundsätzlich
nicht verliehen. Die Anzahl der ausleihbaren Medien kann begrenzt werden.

(2) Derzeit ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

(3) Die Rückgabe der entliehenen Medien erfolgt gegen Vorlage des Bibliotheksausweises.
Nach Ablauf der Leihfrist besteht die Verpflichtung, die ausgeliehenen Medien
zurückzugeben. Überschreitet unberechtigt ein Benutzer die Leihfrist und erfüllt
bestehende Zahlungsverpflichtungen nicht, werden keine weiteren Medien an ihn ausgeliehen.

§ 6 Leihfrist
(1) Medien aller Art werden bis zu 4 Wochen ausgeliehen. Bei Zeitschriften und Videos
beträgt die Ausleihfrist 14 Tage.

(2) Die Leihfrist kann vor Ablauf einmalig um den gleichen Zeitraum verlängert werden,
wenn keine anderweitige Vorbestellung vorliegt.

(3) Wird eine Medieneinheit nicht fristgerecht zurückgegeben, sind Versäumnisgebühren
nach Punkt 3 der Gebührensatzung zu zahlen.

(4) Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Versäumnisgebühren sowie der
Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe bzw. Begleichung vergeblich aufgefordert wurde,
erfolgt auf dem Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens.

§ 7 Gebühren
(1) Für das Ausleihen der Medien wird eine Gebühr erhoben. Weitere Gebühren
fallen an für die Überschreitung der Leihfrist unabhängig von einer
schriftlichen Benachrichtigung, für Vorbestellungen und für weitere
besondere Dienstleistungen. Einzelheiten und die Höhe der Gebühren ergeben
sich aus dem Gebührenverzeichnis.

(2) Neben den Gebühren sind alle weiteren Kosten und Auslagen für besondere
Leistungen zu zahlen.

§ 8 Zusätzliche Leistungen
(1) Im Auftrag des Benutzers beschafft die Bibliothek nach den dafür geltenden
Bestimmungen Literatur über den Leihverkehr aus anderen Bibliotheken.
Für deren Nutzung gelten zusätzlich die Benutzungsbestimmungen der
entsendenden Bibliothek. Außergewöhnliche Kosten des auswärtigen
Leihverkehrs (z.B. für Telegramme, Eilsendungen, Eilbriefe, besondere Versicherungen u.ä.)
sind von dem zu erstatten, mit dessen Einwilligung sie entstanden sind.

(2) Die Benutzer können aus Bibliotheksgut Kopien anfertigen. Sie haften für jede
Verletzung des Urheberrechts. Die Herstellung der Kopien ist kostenpflichtig.

(3) Mit einem gültigen Benutzerausweis können die Online-Dienste der
Stadtbibliothek genutzt werden.

(4) Kinder unter 14 Jahren benötigen zusätzlich das Einverständnis
eines Erziehungsberechtigten.

(5) Zu Beginn jeder Online-Sitzung ist der Benutzerausweis beim Bibliothekspersonal zu
hinterlegen und mit der Unterschrift auf der Nutzungsliste die Kenntnisnahme und
Anerkennung der Benutzungsordnung für Internet und andere Online-Dienste zu
bestätigen.

(6) Die Nutzungsdauer ist grundsätzlich auf 1 Stunde begrenzt. Die Bibliothek
behält sich vor, bedarfsabhängige Erweiterungen bzw. Einschränkungen
der Nutzungsdauer vorzunehmen.

(7) Die Bibliothek ist nicht für Inhalte, Verfügbarkeit und Qualität
der Online-Dienste verantwortlich.

(8) Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer durch die Online-Dienste,
z.B. Offenlegung seiner persönlichen Daten, entstehen.

(9) Personen, die gegen einschlägige Regelungen (u.a. Strafgesetzbuch,
Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz) oder gegen den moralischen Kontext der
Gesellschaft verstoßen bzw. die Online-Dienste zu kommerziellen Zwecken nutzen,
können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

(10) Mitgebrachte oder aus Online-Diensten heruntergeladene Software darf auf dem Rechner
der Bibliothek weder installiert noch ausgeführt werden.

§ 9 Behandlung der entliehenen Medien, Haftung
(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln
und sie vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

(2) Der Verlust geliehener Medien ist der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen.

(3) Für jede Beschädigung oder den Verlust ist der Benutzer schadenersatzpflichtig.

(4) Entliehene Medien dürfen nicht an Dritte weiterverliehen werden.

(5) Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch Missbrauch des Bibliotheksausweises
entstehen, haftet der rechtmäßige Ausweisinhaber. Dieses gilt auch für
den Verlust des Benutzerausweises.

§ 10 Verhalten in den Bibliotheksräumen
(1) In den Räumen der Stadtbibliothek hat sich der Benutzer so zu verhalten, dass er
keinen anderen stört. Rauchen, Essen und Trinken sind untersagt. Das Mitbringen
von Tieren in die Räume der Bibliothek ist nicht erlaubt.

(2) Benutzer, die gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung verstoßen, können
zeitweise oder dauernd von der Benutzung der Einrichtung ausgeschlossen werden. Den
Anweisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.

(3) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Sachen und Gegenständen
in Räumen der Stadtbibliothek.

§ 11 Inkrafttreten
Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft.




Gebührenverzeichnis für die Stadtbibliothek Rathenow
(Anlage zu § 7 der Benutzungs- und Gebührenordnung)
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§ 1 Gebühren
Für die Benutzung der Stadtbibliothek werden folgende Jahresgebühren erhoben:
1.1 Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren kostenlos
1.2 Auszubildende, Studenten, Schüler ab 17 Jahren 8,00 €
1.3 Arbeitslose 12,00 €
1.4 Rentner 15,00 €
1.5 Erwachsene 20,00 €

Die Gebührenerhebung erfolgt für jeden Benutzer der Stadtbibliothek Rathenow einmal
jährlich. Die Gebühr ist im Voraus zu zahlen. Maßgebend ist das Zeitjahr,
beginnend mit dem Tag der Zahlung.

1.6 alternativ eine Tagesgebühr 3,00 €
1.7 Internet u.a. Online-Dienste (30 Minuten) 0,50 €

§2 Fernleihbestellungen
Für Fernleihbestellungen wird eine Bestellgebühr je Bestellschein von 3,00 €
zuzüglich Auslagenersatz erhoben.

§3 Versäumnisgebühren
Versäumnisgebühren bei Überschreiten der Leihfrist je Medium und Woche
werden wie folgt erhoben:
für Erwachsene 1,00 €
für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren 0,50 €

§4 Beschädigung
Bei Beschädigungen von Medien werden folgende Gebühren erhoben:
Reparieren von kleinen Schäden 2,50 €
Ersatz von Kassettenhüllen für AV-Medien 1,50 €

§5 Verlust
Für verlorene, beschmutzte oder auf andere Weise beschädigte Medien ist ein Ersatzexemplar
oder voller Kostenersatz für die Wiederbeschaffung zu leisten
zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,00 €.

§6 Zusätzliche Leistungen
Für zusätzliche Leistungen werden folgende Gebühren erhoben:
Zweitausstellung eines Benutzerausweises für alle Benutzergruppen 3,00 €
Für nicht zurückgespulte Videos 1,00 €
Kopien je Blatt A4 einseitig 0,10 €
Kopien je Blatt A4 doppelseitig 0,20 €
(weitere Formate siehe Aushang)  
Drucken von Dateien und Dokumenten je Blatt A4 einseitig 0,10 €